Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Faber Plast GmbH Kunststoffverarbeitung

Download AGB (pdf)

1. Allgemeines
1.1 Unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen einschließlich Vorschlägen, Beratungen und sonstiger Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die durch Auftragserteilung, spätestens durch die erste Erfüllungshandlung des Kunden anerkannt werden. Einkaufs- und/oder Bestellbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
1.2 Vereinbarungen - insbesondere soweit sie diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abändern - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Werden einzelne dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch anderslautende ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden außer Kraft gesetzt, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

2. Preise und Zahlung
2.1 Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstige Nebenkosten (Lagerung, Fremdprüfung) nicht ein. Zu den vereinbarten Preisen kommt die fällig werdende Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Für Anzahlungen und sonstige vom Kunden vor Bewirkung unserer Lieferung oder Leistung zu erbringende Zahlungen, für die die Umsatzsteuerpflicht bei uns zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsteht, erstellen wir gesonderte Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist mit dem jeweils in Rechnung gestellten Betrag zur Zahlung fällig.
2.2 Die Zahlungen müssen zu den vereinbarten Terminen bar ohne jeden Abzug bei uns eingehen.
2.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2.4 Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Annahme von Wechseln oder Schecks wird die Schuld erst durch die Einlösung getilgt. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsel- und Scheckbetrages entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.
2.5 Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für Überziehungskredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.
2.6 Bei Zahlungsverzug oder bei Gefährdung unserer Forderungen durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir berechtigt, unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen. Wir sind auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen.
2.7. Wir können mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Kunden zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Kunden gegen uns hat.

3. Liefer- und Abnahmefristen
3.1 Die im Angebot genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Die Einhaltung einer etwa fix vereinbarten Lieferfrist durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien bei Vereinbarung des Liefertermins abschließend geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen termingerecht erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall oder werden nachträgliche Änderungen des Liefergegenstandes vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung ausschließlich zu vertreten haben. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt unserer richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch unsere Lieferanten. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder, im Fall der vereinbarten Holschuld bzw. des Annahmeverzugs des Kunden, die Versandbereitschaft gemeldet ist. Die vereinbarten Termine für die Lieferung gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Liefergegenstände ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden können. Der Kunde übernimmt die Entsorgung der Verpackung.
3.2 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die uns oder unsere Zulieferanten bzw. Subunternehmer betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z. B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, Ausschussfertigung, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien, werden die Termine um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinausgeschoben. Wird uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem Falle auch Streiks und Aussperrungen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
3.3 Ein dem Kunden oder uns nach Ziffer 3.2 oder Ziffer 3.3 zustehendes Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Soweit erbrachte Teillieferungen für den Käufer unverwendbar sind, ist er auch zum Rücktritt hinsichtlich dieser Teillieferungen berechtigt.
3.4 Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und diese zu berechnen.
4. Gefahrübergang und Versand
4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
4.2 Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, geht hinsichtlich der Liefergegenstände die Gefahr auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z. B. Versand, Aufstellung oder Montage übernommen haben. Die Gefahr geht auf den Kunden auch dann über, wenn die Ware versandbereit steht und sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
4.3 Transportmittel und Transportweg sind unserer Wahl überlassen. Gleiches gilt für die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers.
4.4 Versandfertig gemeldete Liefergegenstände müssen sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als Lagergut dem Kunden zu berechnen.

5. Beschaffenheit und Mängelhaftung
5.1 Für die vertragliche Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die Angaben in der Bestellung maßgeblich. Die Tauglichkeit der Ware für die beabsichtigten Zwecke des Kunden ist nicht Gegenstand der Warenbeschaffenheit. Von der vertraglichen Beschaffenheit gedeckt sind handelsübliche und geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen, in der Natur der Ware liegender Verschleiß, Abweichungen von der in Prospekten bzw. ähnlichen Darstellungen oder in Angeboten beschriebenen Beschaffenheit (Form u. Farbe), soweit sie aus der natürlichen Unregelmäßigkeit der verwendeten Materialien folgen. Diese stellen keinen Mangel dar.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die in der Auftragsbestätigung festgelegten Spezifikationen auf ihre Schlüssigkeit hin unter Hinblick auf den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck beim Wareneingang zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Tritt der Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt auf, so hat der Kunde diesen unverzüglich nach Entdeckung uns mitzuteilen.
5.3 Jegliche Haftung für Sachmängel erlischt bei Veränderungen an der Ware, die über eine Verwendung nach dem Stand der Technik und den unseren Hinweisen hinausgehen.
5.4 Ist die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einem Mangel behaftet, können wir im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs des Kunden nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen nach Rückerhalt der Ware nachbessern oder nachliefern.
5.5 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen mangelhafter Ware sind auf den vorhersehbaren und unvermeidlichen Schaden beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, durch rechtzeitige Untersuchung der Ware zum frühesten Zeitpunkt einen möglichen Schaden zu verringern.
5.6 Die Gewährleistungsfrist für neue Liefergegenstände beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware beim Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen, in diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuerbringung beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Abschluss der Nacherfüllung, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Vertragsgegenstand. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Liefervertrag nicht voll erfüllt hat.
5.7 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, ist er unter Ausschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, zur Nacherfüllung verpflichtet. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Sache erfolgen.
5.8 Bei unbegründeter, vom Käufer zu vertretener Inanspruchnahme, sei es, dass kein Mangel besteht oder der Mangel keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer nach sich zieht, hat der Käufer sämtliche daraus dem Verkäufer entstandenen Kosten zu erstatten.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und eventueller Nebenforderungen. Gegenüber Kaufleuten behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung resultierender Forderungen. Der Eigentumsvorbehalt erlischt bei Zahlung durch Wechsel erst mit Einlösung des Wechsels durch den Bezogenen.
6.2 Sofern wir vom Vertrag zurücktreten (insbesondere wegen Zahlungsverzug des Kunden) sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Zur Ausübung dieses Rechtes ist es uns erlaubt, die Geschäftsräume des Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten. Der Rücktritt vom Vertrag gilt dabei als erklärt, wenn wir die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware herausverlangen.
6.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Der Kunde wird uns unverzüglich schriftlich mitteilen, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen wollen. Dabei hat der Kunde uns alle für die Wahrung seiner Eigentumsrechte notwendigen Unterlagen zu übergeben, insbesondere eine Kopie des Pfändungsprotokolls. Der Kunde haftet uns gegenüber für sämtliche Schäden, die aus einem solchen Zugriff Dritter entstehen, insbesondere für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Vollstreckungsgegenklage, soweit der Dritte diese Kosten nicht ausgleichen kann.
6.4 Der Kunde wird die verkaufte Ware und unter deren Verwendung entstandene neue Ware getrennt identifizierbar lagern und verwalten, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahren und gegen Schäden aus Feuer, Wasser oder Hagel versichern. Der Kunde tritt hiermit eventuelle Versicherungsansprüche an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
6.5 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritter verbinden oder verarbeiten. In diesem Fall erwerben wir an der neuen Ware Miteigentum in Höhe des verhältnismäßigen Wertes der Vorbehaltsware und der verbundenen oder neu hergestellten Ware gemäß § 947 Abs. 1 BGB.
6.6 Solange sich der Kunde nicht in Verzug befindet, ist er zur Weiterveräußerung der von uns gelieferten Vorbehaltsware berechtigt. In diesem Fall tritt er sämtliche Forderungen (einschl. MwSt.), die aufgrund seines Vertragsverhältnisses gegenüber seinem Auftraggeber oder Dritten entstehen, bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Im Falle der Veräußerung verbundener oder neu hergestellter Ware tritt der Kunde die Forderungen, die aufgrund seines Vertragsverhältnisses gegenüber seinem Auftraggeber oder Dritten entstehen, bereits jetzt im Verhältnis des Miteigentums an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.Der Kunde bleibt treuhänderisch zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt (Inkassobefugnis). Hiervon bleibt unsere Befugnis zur Einziehung unberührt; wir werden jedoch von unserer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch zu machen, solange der Kunde seine Vertragspflichten erfüllt, insbesondere sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
6.7 Bei Eintritt einer Vertragsverletzung, insbesondere bei Zahlungsverzug, erlischt die Inkassobefugnis des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich die Abtretungen seinen Abnehmern bekanntzugeben und uns die zum Einzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übergeben. Wird der Kunde zahlungsunfähig, haben wir entsprechend der Insolvenzordnung das Recht auf Aussonderung der Ware bzw. auf Ersatzaussonderung. Die auszusondernde Ware ist uns unverzüglich, längstens innerhalb einer Woche zur Verfügung zu stellen und darf nicht ohne unsere Zustimmung veräußert werden. Bei Verwertung der Vorbehaltsware rechnen wir von dem erzielten Erlös die entstandenen Kosten und Zinsen ab und nimmt die Verrechnung mit dem Kaufpreis vor. Ein etwaiger Überschuss wird an den Kunden ausgekehrt.
6.8 Das Recht des Kunden zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen erlischt mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei einem Scheck- oder Wechselprotest.
6.9 Soweit der Wert der Sicherheiten die vom Kunden zu begleichende Forderung um mehr als 20 % übersteigt, geben wir auf Verlangen des Kunden die darüber hinausgehenden Sicherheiten frei.

7. Haftung und Verjährung
7.1 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – und unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur bei:
• Vorsatz oder
• grober Fahrlässigkeit des Lieferers / der Organe oder leitender Angestellter oder
• schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, oder
• Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben.
Wir haften weiterhin nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
7.2 Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in zwölf (12) Monaten ab Lieferung des Liefergegenstandes. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

8. Schutzrechte
8.1 An unseren Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. behalten wir Eigentum und Urheberrecht. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Formen und sonstige Werkzeuge bleiben unser Eigentum, auch wenn die dafür entstehenden Kosten einen Bestandteil des Verkaufpreises bilden oder in sonstiger Weise vom Kunden vergütet werden. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Kunden zu liefern haben, übernimmt dieser die Garantie dafür, dass wir keine Schutzrechte Dritter verletzen, sowie das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
8.2 Sofern uns von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Spezifikationen , Muster usw. des Kunden angefertigt werden, untersagt wird, sind wir- ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Kunden berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Anwendbares Recht
9.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Ort des Lieferwerkes. Sind von uns auch Leistungen zu erbringen (z. B. Montage), so ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Leistungen zu erbringen sind. Für die Zahlungspflicht des Kunden ist Erfüllungsort die in unserer Rechnung angegebene Zahlstelle.
9.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist 91781 Weißenburg. Wir können den Kunden jedoch auch bei den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.
9.3 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns findet ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Wirksamkeit der Bestimmungen
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich; eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt.